Rechtsverletzung

Bitte nehmen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis unter AGB https://www.weinwunderland.de/agb. Auszug:

8. MITTEILUNG AN WEINWUNDERLAND ÜBER EINE RECHTSVERLETZUNG

8.1. IMMATERIALGÜTERRECHTE, VERFAHREN ÜBER HINWEISE AUF VERSTÖSSE

WEINWUNDERLAND untersagt die Veröffentlichung von Informationen, die Urheberrechte und/oder andere geistige Eigentumsrechte (einschließlich der Rechte auf Privatsphäre und Publizität) einer Person oder Organisation verletzen oder übertreten.

Sollten Sie der Auffassung sein, dass Sie als Rechteinhaber oder als dessen Bevollmächtigter, Ihre Immaterialgüterrechte durch Darstellung eines Werkes, eines Artikels, von Bildmaterial, von Tonmaterial oder von Informationen in einem WEINWUNDERLAND Service in ihren gewerblichen Schutzrechten der Urheber-, Marken-, Patentrechte verletzt werden, benachrichtigen Sie uns entsprechend diesem nachfolgend dargestellten Verfahren https://www.weinwunderland.de/recht/immaterialgueterrechte und nutzen dafür das spezielle Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular. Bitte nutzen Sie ausschließlich dieses Benachrichtigungsformular und füllen Sie es unbedingt vollständig aus, da wir diese Informationen benötigen, um Ihre Mitteilung sachgerecht bearbeiten zu können.

8.2. WETTBEWERBSRECHT (UWG), DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO), VERFAHREN ÜBER HINWEISE AUF VERSTÖSSE

WEINWUNDERLAND hält die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb, allgemein „Wettbewerbsrecht“ genannt (UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere Gesetze ein.

Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf unseren Online-Angeboten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Die Inhalte unserer WEINWUNDERLAND Services wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Sollten Sie der Auffassung sein, dass WEINWUNDERLAND gegen ein Gesetz oder eine behördliche Vorgabe verstößt und damit eine wettbewerbsrechtliche oder andere Benachteiligung hervorgerufen wird, teilen Sie uns das bitte mit. WEINWUNDERLAND nimmt jeden Hinweis ernst, wie wir die Einhaltung gesetzlicher Regelungen, insbesondere das Wettbewerbsrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder die Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten verbessern können.

8.2.1 ABMAHNUNGEN

Wenn WEINWUNDERLAND gesetzliche Bestimmungen, auch des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, verletzt, so bitten wir um entsprechende Benachrichtigung ohne Kostennote. Wir akzeptieren keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt mit WEINWUNDERLAND. Benachrichtigen Sie uns entsprechend diesem nachfolgend dargestellten Verfahren https://www.weinwunderland.de/recht/immaterialgueterrechte und nutzen dafür das spezielle Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular. Bitte nutzen Sie ausschließlich dieses Mitteilungsformular und füllen Sie es unbedingt vollständig aus, da wir diese Informationen benötigen, um Ihre Mitteilung sachgerecht bearbeiten zu können.

Es wird garantiert, dass zu Recht beanstandete Mängel sofort und unverzüglich behoben werden, sodass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes entbehrlich ist. Sollte dennoch entgegen dieser Bestimmung ohne vorherige Kontaktaufnahme eine Rechtsvertretung beauftragt oder betrieben werden, werden die dadurch ausgelösten Kosten von uns in vollem Umfang zurückgewiesen. Wir behalten uns gegebenenfalls auch das Recht der Gegenklage aufgrund der Verletzung vorgenannter Bestimmungen vor. Wir berufen uns hierbei auf: § 8 Abs. 4 UWG sowie bei allen Streitfragen auf § 226 BGB. Bei Verdacht auf Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erfolgt zudem eine sofortige Mitteilung an die IHK und eine Veröffentlichung des Sachverhaltes mit den Verdachtshinweisen und Namen der Beteiligten.

8.3. ANDERE HINWEISE AN WEINWUNDERLAND

Falls Sie NICHT der Inhaber der betroffenen Schutzrechte oder dessen Vertreter sind und/oder falls Sie nicht Betroffener im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder dessen Vertreter sind, kann WEINWUNDERLAND Ihrem(n)  Hinweis(en) nicht nachgehen, wenn sie über das Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular eingereicht wurden.

Bitte informieren Sie uns in diesem Fall jedoch über Auffälligkeiten mittels des korrekten Kontaktwegs innerhalb des Kontaktformular https://www.weinwunderland.de/kontakt.

8.4. FOLGEN

WEINWUNDERLAND hat größtes Interesse, Rechtsverletzungen zu unterbinden. Wir werden deshalb auf Ihre berechtigten Hinweise umgehend reagieren, indem wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um einem Rechtsverstoß entgegen zu wirken. Diese Maßnahmen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne jedes Präjustiz, beziehungsweise ohne Verzicht auf bestehenden Ansprüche, Rechte oder Rechtsmittel, deren Geltendmachung wir uns ausdrücklich und zu jedem Zeitpunkt, vorbehalten.

Durch das Einreichen über das Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular oder des Kontaktformular https://www.weinwunderland.de/kontakt geben Sie WEINWUNDERLAND und den damit verbundenen Unternehmen und/oder seinen beauftragten Dritten das Recht, die eingereichten Informationen zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Mitteilung zu nutzen, wobei dies unter anderem beinhaltet, das Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular oder das Kontaktformular https://www.weinwunderland.de/kontakt und die überlassenen weiteren Informationen an die betroffenen Parteien weiterzugeben, die an der Bereitstellung der vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beteiligt sind oder beteiligt sein könnten.

Ferner geben Sie uns spätestens mit dem Absenden des Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular die Erlaubnis, die an uns übermittelten Informationen in jeder Form, nach einer von uns nach billigem Ermessen gewählten Art, zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und/oder zu löschen, sowie auch für die Dauer von bis zu 10 Jahren nach Abschluss der Bearbeitung Ihrer Mitteilung, aufzubewahren.

8.5. VERFAHREN ÜBER HINWEISE AUF VERSTÖSSE

Das EU-Recht sieht erhebliche Strafen für die fälschliche Abgabe einer solchen Erklärung entsprechend dieser AGB, insbesondere Artikel 8, vor. Die Angabe von falschen oder irreführenden Informationen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. Als Rechteinhaber oder als dessen Bevollmächtigter und/oder als Betroffener oder dessen Bevollmächtigter agieren Sie bitte deshalb entsprechend nachfolgendem Verfahren:

Nachdem Sie über das Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular einen Verstoß nach Ihrer Auffassung mitgeteilt haben, schreiben Sie bitte papierpostalisch an WEINWUNDERLAND unter der unten angegebenen Adresse und geben Sie eine schriftliche Erklärung ab, die mindestens Folgendes enthält:

(a.a.) Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks und/oder geistigen Eigentumsrechts, das angeblich verletzt wurde;

und/oder

(a.b.) Identifizierung auf welche gesetzliche Grundlage, Anforderung, Durchführungsbestimmung o.ä. Bezug genommen wird

(b) Identifizierung des mutmaßlich rechtsverletzenden Materials auf den WEINWUNDERLAND Services mit genauer Spezifizierung, um welchen Teil des Service es sich handelt, dessen partikulare Entfernung beantragt wird und/oder der nicht rechtskonform im Sinne des UWG ist;

(c.) Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Telefonnummer tagsüber sowie eine E-Mail-Adresse* (*falls verfügbar);

(d.a) eine Erklärung, dass Sie nach Treu und Glauben der Ansicht sind, dass die Nutzung nach Hinweis nach (a.a) des urheberrechtlich geschützten Werks und/oder die Ausübung des Rechtes des geistigen Eigentums vom Eigentümer, seinem Vertreter oder dem Gesetz nicht gestattet ist;

und/oder

(d.b.) eine Erklärung, dass Sie nach Treu und Glauben der Ansicht sind, dass der benannte Hinweis nach (a.b) gegen Bestimmungen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder ein anderes Gesetz verstößt;

(e.a.) eine Erklärung, dass die in der Mitteilung enthaltenen Informationen zutreffend sind und dass der Unterzeichner unter Androhung eines Meineids befugt ist, als Inhabers des Rechts oder dessen bevollmächtigter Vertreter zu handeln, das verletzt wird;

und/oder

(e.b.) eine Erklärung, dass die in der Mitteilung enthaltenen Informationen zutreffend sind und dass der Unterzeichner unter Androhung eines Meineids befugt ist, als Betroffener oder dessen bevollmächtigter Vertreter Benachteiligung anzuzeigen, die entstanden ist;

 (f) die dokumentenechte Unterschrift des Inhabers von Rechten an geistigem Eigentum oder einer Person, die im Namen des Inhabers befugt ist, eine Rechtsverletzung geltend zu machen oder der Betroffene selbst oder sein bevollmächtigter Vertreter;

und

(g.) im Fall einer bevollmächtigten Vertretung zumindest die Kopie der Vertretungsvollmacht.

8.6. ÜBERMITTLUNG AUCH PAPIERPOSTALISCH

Drucken Sie nach dem elektronischen Absenden anschließend das ausgefüllte Benachrichtigungsformular https://www.weinwunderland.de/recht/benachrichtigungsformular aus und senden es, gemeinsam mit allen Unterlagen nach Absatz 8.5, versehen mit allen notwendigen Originalunterschriften, per eingeschriebener Sendung papierpostalisch an uns.

Ansprechpartner für die Einreichung von Mitteilungen gemäß Artikel 8. dieser AGB ist ausschließlich:

WEINWUNDERLAND GmbH

Abteilung: Recht

Ludwig-Erhard-Allee 10

D-76131 Karlsruhe